AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jess Event ek

 

  1. Geltungsbereich

    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen im Bereich des Event- und Messemanagements zwischen Jess Event, Steinsetzerstraße 18, 28279 Bremen und dem Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Im Übrigen gelten die jeweils bei Vertragsschuss bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

    2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

    3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jess Event auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

    4. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

  1. Angebot und Vertragsschluss

    1. Angebote von Jess Event sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben.

    2. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angaben des Kunden bedingt sind oder sonst aus der Risikosphäre des Kunden herrühren, werden dem Kunden zusätzlich nach der bei der Jess Event üblichen Vergütung in Rechnung gestellt.

  1. Art und Umfang der Leistungen

    1. Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Artikel.

    2. Die vermieteten Gegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck zur gewöhnlichen Verwendung und für die Dauer der vereinbarten Zeit zu Verfügung gestellt.

    3. Die Mietgebühr gilt ab Lager je Veranstaltungstag, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und / oder unbenutzt zurückgegeben werden.

    4. Werden die Mietartikel nicht termingerecht zurückgegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Für jeden angefangenen Kalendertag wird die volle Gebühr für einen Veranstaltungstag berechnet.

    5. Die Mietgegenstände müssen – mit Ausnahme von Gastronomieartikeln (Geschirr, Besteck, Grill) und Wäsche – vom Kunden in sauberem Zustand und sortiert zurückzugeben werden. Befinden sich die Mietgegenstände nicht in vertragsgemäßem Zustand, wird der dafür erforderliche Aufwand zu der jeweils mit dem Kunden vereinbarten Vergütung pro Veranstaltungstag mit 1 gem. Ziff. 3.4 zusätzlich in Rechnung gestellt.

  1. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    1. Die vom Kunden für die Leistungen der Jess Event geschuldete Vergütung ergibt sich im Einzelnen aus dem Vertrag gegebenenfalls in Verbindung mit der bei Jess Event üblichen Vergütung.

    2. Die Vergütung ist davon unabhängig, ob und in welchem Umfang der Kunde während der Vertragslaufzeit die von der Jess Event bereitgestellten Ressourcen und Mietsachen tatsächlich nutzt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

    3. Rechnungen von Jess Event sind zum angegebenen Fälligkeitsdatum zahlbar. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind 7 Werktage nach Rechnungseingang zahlbar. Die Zahlung erfolgt ohne Abzüge oder Skonti. Bei Neukunden ist Jess Event berechtigt eine Depotgebühr zu erheben, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände unverzinst erstattet wird.

    4. Überschreitet der Rechnungsbetrag die Höhe von 1500 Euro netto, so sind 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% des Gesamtbetrags als Vorkasse zu leisten.

    5. Rabatte werden in gesonderten Angeboten ausgewiesen. Diese werden bei Einhaltung des Zahlungsziels gewährt.

    6. Bei Zahlungsaufforderungen werden pauschale Mahnkosten in Höhe von 5 Euro pro Mahnung berechnet. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen, insbesondere ist Jess Event zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechtigt, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.

    7. Angebote welchen nicht zur Abschluss kommen, z. B. durch fehlen der Vergaberechte des Auftraggebers, werden nach Aufwand abgerechnet. Werden dem Kunden Veranstaltungsort oder Künstler angeboten und diese durch Eigeninitiative des Mieters selbst angemietet, werden 50% des Angebotspreises berechnet.

    1. Bei Stornierungen gelten folgende Vereinbarungen:
      Bei einer Stornierung bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 20% Stornogebühr der vereinbarten Vergütung berechnet.
      Bei einer Stornierung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 30% Stornogebühr der vereinbarten Vergütung berechnet.
      Bei einer Stornierung bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50% Stornogebühr der vereinbarten Vergütung berechnet.
      Bei einer Stornierung nach 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Vergütung berechnet.

  1. Eigentumsrechte an den Leistungen

    1. Soweit nicht anders vereinbart werden dem Kunden weder Eigentum noch Nutzungsrechte an Zeichnungen Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die Jess Event für diesen anfertigt.

  1. Haftung und Gewährleistung

    1. Jess Event haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

    2. In sonstigen Fällen haftet Jess Event – soweit in 6.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Jess Event vorbehaltlich der Regelung in 6.3 ausgeschlossen. Die Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB wird ausgeschlossen.

    3. Die Haftung von Jess Event für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

    4. Gibt der Kunde die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist dieser zum Schadenersatz in Höhe des Anschaffungspreises verpflichtet. Fehlende oder beschädigte Gegenstände werden zum Handelspreis, bzw. Reparaturpreis berechnet.

    5. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Jess Event bei Ablieferung zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz Prüfung ein versteckter Mangel erst später so ist er unverzüglich anzuzeigen.

  1. Informationspflicht des Kunden

    1. Der Kunde muss Jess Event unverzüglich informieren, wenn:

      • Ein Mietobjekt bei der Anlieferung nicht vollständig ist (max. 2 Stunden nach der Warenübergabe).
      • Ein Mietobjekt beschädigt ist (max. 2 Stunden nach der Warenübergabe).
      • Das Mietobjekt gestohlen wurde oder auf andere Weise verloren gegangen ist.

  1. Versicherung durch den Kunden

    1. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass für Schäden an den ihm zur Verfügung gestellten Mietobjekten grundsätzlich keine Schadensdeckung durch Jess Event erfolgt.

  1. Gerichtsstand

    1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte in Bremen zuständig, sofern der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wo wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 27.02.2018

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Jessika Jahnke

Jessika Jahnke
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